Rechtsprechung
| BPatG, 05.07.2012 - 23 W (pat) 36/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 1 PatG, § 80 Abs 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" - zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" - zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 05.07.2012 - 23 W (pat) 36/07
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfahren nach den geltenden Unteransprüchen patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die mittelbar oder unmittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II m. w. N.).